"Alien Enemies Act" US-Richterin erlaubt Abschiebungen per Kriegsgesetz
Die US-Regierung hat in ihrer Abschiebepraxis wiederholt auf den "Alien Enemies Act" zurückgegriffen. Mehrere Gerichte hatten dies jedoch abgelehnt. Nun erlaubte eine Richterin erstmals Abschiebungen aufgrund des Kriegsgesetzes.
Eine Richterin im US-Bundesstaat Pennsylvania hat die Abschiebung mutmaßlich ausländischer Kartellmitglieder aus den USA auf Grundlage eines umstrittenen Kriegsgesetzes aus dem 18. Jahrhundert grundsätzlich gebilligt.
Die von US-Präsident Donald Trump in seiner ersten Amtszeit ernannte Bundesrichterin Stephanie Haines urteilte aber auch, dass die Behörden die betroffenen Migranten mindestens 21 Tage im Voraus informieren und ihnen ermöglichen müssen, ihre Abschiebung anzufechten, berichten die Washington Post und das Portal Politico.
Erstes Urteil, das Abschiebungen per Kriegsgesetz erlaubt
Nach verschiedenen Medienberichten ist dies das erste Urteil, das es Trump erlaubt, den sogenannten Alien Enemies Act aus dem Jahr 1798 für Abschiebungen zu nutzen. Mehrere andere Richter hatten dies zuvor abgelehnt. In dem Fall geht es um einen Venezolaner in Pennsylvania.
Die US-Regierung hatte die venezolanische Drogenbande "Tren de Aragua" zu einer ausländischen Terrororganisation erklärt. Sie argumentiert, dass die Gruppe "irreguläre Kriegsführung" gegen das US-Territorium ausübe. Seitdem wurden Personen, von denen die US-Regierung behauptet, dass sie Mitglieder der Bande seien, in das Hochsicherheitsgefängnis CECOT im zentralamerikanischen El Salvador abgeschoben.