Gelder aus dem Ausland Ungarn will NGO-Regeln weiter verschärfen
Mit einem neuen Gesetz will Ungarns Regierungschef Orban die Aktivitäten vieler Nichtregierungsorganisationen noch mehr einschränken. Geplant sind eine schwarze Liste für aus dem Ausland finanzierte NGOs und hohe Strafen.
Die rechtsnationale Regierung von Ungarns Regierungschef Viktor Orban verschärft weiter ihr Vorgehen gegen Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sie als Bedrohung für die Souveränität des Landes ansieht. Orbans Fidesz-Partei brachte einen Gesetzentwurf ins Parlament ein, mit dem nach russischem Vorbild Zivilorganisationen Repressalien fürchten müssen.
Der Entwurf zielt auf NGOs ab, die materielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten und soll laut den Angaben der Partei für "mehr Transparenz im öffentlichen Leben" sorgen. Er sieht vor, dass aus dem Ausland geförderte NGOs - aber auch unabhängige Medien - mit Möglichkeiten zur Einflussnahme auf die öffentliche Meinung auf eine schwarze Liste kommen. Wer gelistet ist, darf nur noch mit Genehmigung des Finanzamtes materielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten - es gelten die Bestimmungen des Geldwäschegesetzes.
So müssen Banken jede Auslandsüberweisung einer gelisteten NGO dem Finanzamt melden. Sichert sich eine NGO auf anderem Weg ausländisches Geld, muss sie den 25-fachen Betrag als Strafe an den Staat zahlen - anderenfalls wird die Organisation aufgelöst und verboten. Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass auch ungarische Staatsangehörige, die noch eine andere Staatsangehörigkeit haben, als Ausländer behandelt werden.
Definition der Bedrohung sehr weit gefasst
Der Entwurf fasst die Definition dessen, was eine Bedrohung der Souveränität darstellt, sehr weit. Organisationen könnten ins Visier geraten, wenn sie Werte wie den demokratischen Charakter Ungarns, die nationale Einheit, traditionelle Familienstrukturen oder die christliche Kultur ablehnen oder in einem negativen Licht darstellen. Die Formulierung deutet darauf hin, dass selbst legitime Kritik an der Regierungspolitik als Bedrohung der nationalen Sicherheit betrachtet werden könnte.
Welche Organisationen auf die Liste gesetzt werden, entscheidet die im vergangenen Jahr eingerichtete und mit umfangreichen Befugnissen ausgestattete Behörde für Souveränitätsschutz, die bereits Ermittlungen gegen zahlreiche Organisationen wie Transparency International oder das Investigativ-Portal Atlatszo eingeleitet hat.
Opposition spricht von "Putinisierung" Ungarns
Weil Orbans Regierungskoalition im Parlament eine breite Mehrheit hat, gilt eine Verabschiedung des Gesetzes als sicher. Die Opposition kritisierte die Pläne. Der Gesetzentwurf sei "ein klarer Beweis dafür, dass sie alles tun, was sie für nötig halten, um sich an der Macht zu halten", schrieb der Abgeordnete Akos Hadhazy auf Facebook und rief die Menschen dazu auf, sich "gegen die Putinisierung" Ungarns zu wehren.
Orban hatte in der Vergangenheit immer wieder versucht, die Arbeit von kritischen Zivilorganisationen zu behindern und unmöglich zu machen. Frühere Gesetze, die weit weniger scharf gehalten waren als der jetzige Entwurf, wurden vom Europäischen Gerichtshof (EGH) für nicht-europarechtskonform erachtet und vom ungarischen Gesetzgeber aufgehoben.