Sachsen-Anhalt Minister Sven Schulze: Wirtschaft weiter unter Druck
Mit Blick auf aktuelle Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt spricht der sachsen-anhaltische Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) von einer weiterhin angespannten Lage in Sachsen-Anhalt. Er kündigte Unterstützung für Unternehmen im Land an. Gleichzeitig fordern er und weitere Vertreter der Landtagsfraktionen Maßnahmen von der neuen Bundesregierung.
Die wirtschaftliche Lage in Sachsen-Anhalt bleibt angespannt. In seiner Regierungserklärung im Landtag sagte Landeswirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) am Dienstag, die Lage sei "herausfordernd". Die aktuellen Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt für 2024 zeichneten ein klares Bild, so Schulze. Die Wirtschaftsleistung des Landes ist demnach um 0,9 Prozent zurückgegangen. Hohe Energiepreise belasten laut Schulze die Betriebe. Besonders betroffen seien das Verarbeitende Gewerbe und die Industrie.
Automobilzuliefergipfel geplant
Der Minister kündigte gezielte Unterstützung für Automobilzulieferer und die Chemieindustrie an. Zusätzlich zu den Maßnahmen auf Bundesebene plane Sachsen-Anhalt eigene Programme zur Unterstützung betroffener Branchen. So solle es einen Automobilzuliefergipfel in Halberstadt (Landkreis Harz) geben, um gemeinsam mit den Unternehmen Lösungen zu entwickeln.
Erst vergangene Woche hatten sich Schulze und Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bei Dow in Schkopau im Saalekreis für den Erhalt des Standortes eingesetzt. Dow will an mehreren seiner Standorte Hunderte Arbeitsplätze abbauen. Zuletzt waren auch in den SKW-Stickstoffwerken Piesteritz wegen der hohen Energiepreise Anlagen außer Betrieb gesetzt worden. In der chemischen Industrie arbeiten landesweit rund 10.000 Menschen.
Trumps Zollpolitik im Landtag
Auf Antrag der SPD stand auch die Zollpolitik der USA und deren Auswirkungen auf die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt am Dienstag auf der Tagesordnung des Landtages. Die jährliche Exportsumme Sachsen-Anhalts in die USA lag zuletzt bei 900 Millionen Euro. Die SPD fordert stärkere Signale seitens Europas.
Landtagsfraktionen adressieren Bundesregierung
Die weiteren Parteien fordern im Landtag vor allem einen Kurswechsel der neuen Bundesregierung. FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack verlangte etwa eine Senkung der Unternehmenssteuern, die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und einen Abbau der kalten Progression. Wulf Gallert (Linke) beklagte einen "riesigen Investitionsstau". Das Problem seien die fehlende Vermögenssteuer und "der Tanz um das goldene Kalb, die schwarze Null."
Olaf Meister von den Grünen sprach sich für Unterstützung für die Automobilindustrie bei der Transformation hin zur E-Mobilität aus. Der AfD-Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund beklagte: "Wir haben keine günstigen Kraftstoffe, keinen günstigen Strom."
MDR (Karin Roxer, Sabine Falk-Bartz, Sebastian Gall), dpa
