Rheinland-Pfalz RLP-Digitalministerin: Desinformation durch KI ist eine Gefahr für Demokratie
KI in der Verwaltung, flächendeckender Mobilfunk, digitale Souveränität in Europa - die Digitalministerinnen und -minister der Länder hatten viel zu Besprechen in Ingelheim.
Bund, Länder und Kommunen müssen bei der Digitalisierung an einem Strang ziehen. "Es wird nicht länger möglich sein, dass wir - Bund, Länder und Kommunen - in unterschiedlichen Geschwindigkeiten vorangehen", sagte die rheinland-pfälzische Digitalministerin Dörte Schall (SPD).
"Für die Bürger ist es egal, wer zuständig ist. Der Bürger möchte nur, dass es funktioniert", betonte Schall bei der Konferenz mit ihren Amtskolleginnen und Kollegen in Ingelheim bei der Digitalministerkonfernz (DMK). Deshalb müsse es zu einer neuen gemeinsamen Digitalstrategie kommen.
Digitale Infrastruktur soll europäischer werden
Europa müsse in der Lage sein, digitale Technologien selbst zu gestalten und unabhängig zu betreiben, erklärte Schall als Vorsitzende der Digitalministerkonferenz: "Die digitale Souveränität Europas ist entscheidend für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Europa muss in der Lage sein, digitale Technologien selbst zu gestalten und unabhängig zu betreiben", erklärte die diesjährige Vorsitzende der Digitalministerkonferenz Schall in der schriftlichen Mitteilung nach Abschluss der Konferenz.
Die Digitalministerinnen und -minister der Länder plädieren daher dafür, EU-weit stärker zusammenzuarbeiten. Ein Beispiel sei die Initiative "Euro Stack". Mit ihr sollen Technologien und digitale Infrastruktur sowie Ressourcen aufgebaut und gefördert werden - damit die EU-Länder weniger abhängig von Nicht-EU-Anbietern werden.
KI soll öffentliche Verwaltung effizienter machen
Zudem sprachen sich die Ministerinnen und Minister dafür aus, Künstliche Intelligenz bei Verwaltungsprozessen zu nutzen, um sie effizienter zu machen. "Wir müssen jedoch den rechtlichen Rahmen weiterentwickeln, um den Einsatz von KI in der Verwaltung rechtssicher zu ermöglichen", sagte Schall. Das Verwaltungsverfahrensrecht soll entsprechend angepasst werden.
Desinformationen sind eine echte Bedrohung für unsere Demokratie. Dörte Schall (SPD), Digitalminsterin RLP
Neben den Chancen von Künstlicher Intelligenz sieht die DMK jedoch auch die Gefahren. So heißt es in der Mitteilung: "Desinformationen sind eine echte Bedrohung für unsere Demokratie". Die DMK will Menschen dabei unterstützen, diese Technologien sicher und verantwortungsbewusst nutzen zu können. Wie das geschehen soll, ist noch nicht klar.
Flächendeckender Mobilfunk bleibt eine Baustelle
"Wir wollen eine flächendeckende und zukunftsfähige Mobilfunkversorgung, denn wir wollen den ländlichen Raum als Zukunftsraum entwickeln", so Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus (CDU). "Dafür brauchen wir ein effektives Beschleunigungsgesetz. Der Ausbau aller digitalen Infrastrukturen muss im 'überragenden öffentlichen Interesse' liegen, sonst ist eine echte Flächendeckung, insbesondere in Wald- oder Naturschutzgebieten, nicht zu erreichen." Es gehe nicht nur um die wirtschaftliche Entwicklung, sondern auch den Alltagsnutzen, sagte Sinemus.
Sendung am Mo., 12.5.2025 0:00 Uhr, Die Nacht, SWR1
